{"id":252435,"date":"2021-04-28T12:43:21","date_gmt":"2021-04-28T12:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.artera.net\/unkategorisiert\/data-governance-gesetz-aus-der-not-eine-tugend-machen\/"},"modified":"2023-02-27T15:02:00","modified_gmt":"2023-02-27T15:02:00","slug":"data-governance-gesetz-aus-der-not-eine-tugend-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.artera.net\/de\/hosting-de\/data-governance-gesetz-aus-der-not-eine-tugend-machen\/","title":{"rendered":"Data Governance-Gesetz: Aus der Not eine Tugend machen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 25. November 2020 mit dem Data-Governance-Gesetz ihren Verordnungsvorschlag f\u00fcr den europ\u00e4ischen Datenmarkt ver\u00f6ffentlicht. Das Data-Governance-Gesetz ist ein rechtlicher und politischer Rahmen, der es Beh\u00f6rden, Unternehmen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen soll, den maximalen Nutzen aus Daten in allen Bereichen der Wirtschaft und in vielen Bereichen der Gesellschaft zu ziehen. Bis heute ist das eigentliche Problem tats\u00e4chlich der Mangel an Werkzeugen, nicht an Willen; Die Akteure sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Data-Governance-Gesetz zielt darauf ab:<\/p>\n

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  1. Daten des \u00f6ffentlichen Sektors (gesch\u00fctzt durch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, geistiges Eigentum Dritter usw.) zur Wiederverwendung verf\u00fcgbar zu machen. Weiterverwendung im Sinne der Nutzung durch B\u00fcrger oder juristische Personen von Dokumenten im Besitz \u00f6ffentlicher Stellen oder \u00f6ffentlicher Unternehmen (bisher nicht m\u00f6glich, au\u00dfer zum Abschluss von Exklusivvertr\u00e4gen mit Partnern f\u00fcr Zwecke von allgemeinem Interesse und f\u00fcr h\u00f6chstens drei Jahre);<\/li>\n
  2. Teilen von Daten zwischen Unternehmen gegen Entgelt;<\/li>\n
  3. Erlauben der Verwendung und des Zugriffs auf Daten durch Vermittler, um sie zu teilen.
    Die Geburt dieser neuen Gespr\u00e4chspartner, die die (nicht immer eindeutigen) Datenbroker \u00fcbertreffen werden, wird eine massive Kontrolle durch die Europ\u00e4ische Kommission implizieren, die sie in ein zertifiziertes Register eintragen wird, mit der Garantie, dass sich eines ihrer B\u00fcros auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedslandes der Europ\u00e4ischen Union befindet.<\/li>\n
  4. Die Verwendung von Daten f\u00fcr altruistische Zwecke durch Vermittler erlauben, die nicht gewinnorientiert handeln, sondern im Lichte eines allgemeinen Interesses, wie Gesundheit, wissenschaftliche Forschung, Reaktion auf Notf\u00e4lle wie \u00dcberschwemmungen und Br\u00e4nde, Entwicklung personalisierter Medizin usw.<\/li>\n<\/ol>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Rechtsgrundlage dieser k\u00fcnftigen Regelung ist Art. 114 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Die Wahl des Rechtsinstruments \u2013 Verordnung \u2013 ist durch die Notwendigkeit der Einheitlichkeit und Ordnung im horizontalen Sinne gerechtfertigt und unterliegt nicht der einseitigen Auffassung der Mitgliedstaaten. Die Initiative ist auch proportional zu den Zielen: nie \u00fcber das hinaus, was f\u00fcr die Harmonisierung des digitalen Marktes unter Einhaltung der Vorrechte der Mitgliedstaaten erforderlich ist.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Dies ist die „Europ\u00e4ische Strategie<\/i>\u201c, ein innovativer Ansatz f\u00fcr den Datenaustausch, der Vertrauen schafft und den Datenaustausch in einem \u201eeinheitlichen, aber souver\u00e4nen Markt<\/i>\u201c erleichtert, der auch ein alternatives Modell zu den Datenverarbeitungspraktiken der wichtigsten technologischen Plattformen ist. Die europ\u00e4ische Linie ist das Ergebnis langer \u00dcberlegungen zu einer bestimmten Frage: „Welche Art von Behandlung nehmen die technologischen Plattformen an, die wir t\u00e4glich verwenden? Und warum ist diese Behandlung von Gefahren gekennzeichnet?“.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Von Cambridge Analityca \u00fcber die Snowden-Aff\u00e4re bis zur Schlacht von Maximilian Shrems (und ohne uns mit Jeremy Benthams Panopticon und George Orwells Big Brother besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen) hatten wir vor Augen, was das eigentliche Problem war: die aktuellen technologischen Plattformen, das die wir alle bis zu einem gewissen Grad nutzen, haben eine hohe Marktmacht, da ihre Gesch\u00e4ftsmodelle die Kontrolle \u00fcber gro\u00dfe Datenmengen beinhalten.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Was bedeutet \u201eKontrolle der Daten\u201c? – Die Frage, wem sie geh\u00f6ren, ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, um die Anstrengungen zu verstehen, die die Europ\u00e4ische Union unternimmt -. Die Kontrolle von Daten bedeutet, dass aktuelle technologische Plattformen eine riesige Menge an Daten in ihren Datenbanken speichern und \u00fcber die Tools verf\u00fcgen, um sie attraktiv zu machen und deren Entscheidungen zu beeinflussen. <\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Der Handlungsrahmen ist klar und die Notwendigkeit, sich zu strukturieren, ist sicherlich nicht nur ein europ\u00e4ischer Anspruch: Auch die Schweiz bewegt sich auf Parallelkursen. Unser Staat hat sich mobilisiert, um die gleichen Bed\u00fcrfnisse zu erf\u00fcllen. Das neue Schweizerische Gesetz \u00fcber den Datenschutz 2020 (DSG), das am Freitag, 25. September 2020 vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedet wurde, tritt Mitte 2022 in Kraft. Wie schnell die Schweiz ihre Ziele erreichen kann, h\u00e4ngt auch von der EU ab: Bislang wartet die Schweiz auf die Erneuerung des Angemessenheitsbeschlusses der Europ\u00e4ischen Kommission, der eine ungehinderte Daten\u00fcbermittlung an die Schweiz erm\u00f6glicht. Gleichzeitig k\u00f6nnte die EU Druck auf die Schweiz aus\u00fcben, die Umsetzung des DSG zu beschleunigen. *(Wir werden in zuk\u00fcnftigen Artikeln mehr \u00fcber diese Aspekte erfahren)<\/small>.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Der Kontext, in dem wir uns befinden, ist daher voller \u00dcberlegungen und Diskussionspunkte.<\/p>\n

    Sicherlich muss die Europ\u00e4ische Union jeden B\u00fcrger \/ jedes Unternehmen \/ jede \u00f6ffentliche Einrichtung auf die Verantwortung gegen\u00fcber gemeinsam genutzten Daten aufmerksam machen. Es ist klar, dass die Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Kommission darauf abzielen, die Verf\u00fcgbarkeit von zu verwendenden Daten zu f\u00f6rdern, aber auch das wertvolle Vertrauen in Datenintermedi\u00e4re zu st\u00e4rken, indem Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung in der gesamten EU gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Durch eine bessere Positionierung der Dioptrien kann Folgendes verstanden werden:<\/p>\n

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    1. Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission blickt auf die zuk\u00fcnftige<\/strong> Regulierung aus einer Perspektive der Fortf\u00fchrung von Werten, die bereits in der DSGVO und in der ePrivacy-Richtlinie vorgesehen sind, Werte, die dieselbe Sprache sprechen \u2013 sogar in mehreren Sprachen \u2013 und die eine Kultur teilen<\/li>\n
    2. Er zielt darauf ab, das wirtschaftliche und soziale Potenzial von Daten und Technologien wie k\u00fcnstlicher Intelligenz freizusetzen <\/strong> und dabei die EU-Normen und -Werte zu respektieren<\/li>\n
    3. Er erg\u00e4nzt<\/strong> die Richtlinie \u00fcber offene Daten und die Wiederverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors vom 20. Juni 2019 n. 1024 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates, um eine grundlegende kulturelle Ordnung und Herangehensweise zu schaffen<\/li>\n
    4. Er unterst\u00fctzt<\/strong> die Schaffung einer Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt<\/li>\n
    5. Er hebt<\/strong> eine Notwendigkeit hervor: zu vermeiden, bei der Fragmentierung von R\u00e4umen und Orten anzuhalten, an denen Big Data gespeichert werden, und konsequent nach Innovation zu streben. Das Gegenteil w\u00fcrde Tr\u00e4gheit, Stoppen in der eigenen (derzeit falschen) Komfortzone und Misstrauen zur Folge haben: klare Zeichen, die nicht l\u00e4nger untersch\u00e4tzt werden sollten;<\/li>\n
    6. Verabschiedung<\/strong> klarer L\u00f6sungen, die darauf abzielen, den Europ\u00e4ern zu geben und an die Staaten, die die Kontrolle \u00fcber die Verwendung der von ihnen generierten Daten anpassen, um es f\u00fcr Unternehmen \/ B\u00fcrger \/ \u00f6ffentliche Stellen einfacher und sicherer zu machen, ihre Daten freiwillig f\u00fcr das Gemeinwohl zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
    7. Schaffung<\/strong> eines neuen und angemesseneren Konzepts der Neutralit\u00e4t<\/strong>, damit neue Datenintermedi\u00e4re zu zuverl\u00e4ssigen Organisatoren des Datenaustauschs werden k\u00f6nnen; Diese neuen Organisatoren des Datenaustauschs werden die wahren Protagonisten eines wichtigen Ziels sein, das Vertrauen zu st\u00e4rken. Um diese Neutralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, darf der Vermittler f\u00fcr den Datenaustausch die Daten nicht im eigenen Namen verarbeiten (z. B. durch Verkauf an ein anderes Unternehmen oder zur Entwicklung eines eigenen Produkts auf der Grundlage dieser Daten) und muss strenge Anforderungen erf\u00fcllen.\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Aus dieser Sicht erkennen wir, dass es sich um ein Thema handelt, das in Europa brodelt, aber nicht nur. Bislang geht es in den USA in der Debatte um die Gewissheit: Wenn Amerika nicht mit konkreten Vorschl\u00e4gen in die Diskussion kommt, dann tun es andere. Dies wird ihren schlimmsten Albtraum verwirklichen: eine balkanisierte Welt zum Schaden der US-Gesellschaften und der US-Wirtschaft; vorerst bleiben die Hypothesen jedoch blutleer. China seinerseits nutzt seit langem ein weitreichendes Zensurregime, das als \u201eGro\u00dfe Firewall\u201c bezeichnet wird, um Inhalte und den Internetzugang zu regulieren. Dieses Land kann jedoch nicht ruhig schlafen, weil es wei\u00df, dass es seine Vision beschleunigen und \u00fcberarbeiten und bestehende Gesch\u00e4ftsmodelle umwandeln muss, wenn die Sch\u00e4tzungen zur Anzahl der mit dem Internet verbundenen Ger\u00e4te (die bis 2023 voraussichtlich verdreifachen werden) realisiert werden. Die Covid-19-Pandemie hat die Digitalisierung in allen Branchen weiter beschleunigt und die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      Zur\u00fcck zur europ\u00e4ischen Seite: Der Vorschlag wird vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Ministerrat diskutiert und ausgehandelt, bevor er angenommen wird. Die Debatte wird auch im Lichte der neuen Vorschl\u00e4ge zum Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte, zum Gesetz \u00fcber digitale Dienste und zu den Wechselwirkungen mit den Vorschriften der DSGVO fortgesetzt.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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